Erfolgreicher Start in neue Legislaturperiode

21. September 2016

CDU-Fraktion Solms gestaltende Kraft im Stadtparlament

Ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen am 06. März 2016 bescheinigt CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Ringsdorf seiner achtköpfigen Fraktion einen erfolgreichen Start in die neue Legislaturperiode.

Die CDU-Fraktion, die trotz politischer Großwetterlage ihre 8 Sitze verteidigen konnte, hatte im Frühjahr nach der Abwahl der rot-grünen Koalition und der Bildung der neuen SPD-FWG-Koalition die Rolle des Oppositionsführers übernommen.

Seitdem erfolgten zahlreiche parlamentarische Initiativen in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen der Stadt Solms.

In der Stadtverordnetenversammlung am 07.06.2016 brachte Sven Ringsdorf den Antrag auf Wiederbelebung des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Solms ein, welcher in den Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales (JKSS) verwiesen wurde, der auf Initiative der CDU-Fraktion künftig auch für das Ressort „Städtepartnerschaften“ zuständig sein wird.

In der Sitzung des JKSS vom 20.06.2016 konnten die CDU-Vertreter die Ausschussmitglieder von der Wichtigkeit des Antrages für die demokratische Beteiligung junger Menschen in Solms überzeugen, so dass alle Ausschussmitglieder der CDU-Initiative einstimmig folgten.

Am 8. und 9. Oktober 2016 wird nun ein Jugendbeteiligungsworkshop als Auftakt zu den Wiederbelebungsmaßnahmen stattfinden.

Stadtverordneter Mathias Winters, gleichzeitig stellvertretender Fraktionsvorsitzender, trug in der Stadtverordnetenversammlung am 07.06.2016 den Wunsch vor, die DLRG Lahn-Dill in alle Überlegungen der Kommission „Zukunft Feuerwehr“ einzubinden. Sollte durch eine mögliche Fusion der Feuerwehren Burgsolms und Oberndorf eine städtische Liegenschaft frei werden, solle die DLRG Lahn-Dill, die zurzeit auf der Suche nach Räumlichkeiten sei, entsprechend informiert werden. Dieser Antrag wurde einstimmig an die Kommission „Zukunft Feuerwehr“ weitergeleitet.

Am 09.07.2016 richtete die CDU-Fraktion einen Antrag an den Magistrat der Stadt Solms, in dem sie diesen auffordert, noch vor Gründung einer gemeinsamen Tourismuseinheit mit Braunfels, Weilburg und Leun eine „Tourismus-Kommission“ als demokratischen und transparenten Nachfolger der jetzigen „Tourismus-AG“ einzusetzen. Trotz Zusage, das Vorhaben wohlwollend prüfen zu wollen, wartet die CDU-Fraktion gegenwärtig noch auf die Umsetzung des Vorhabens.

Gleichwohl beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 20.09.2016, die interkommunale Tourismuseinheit der vier Kommunen auf den Weg bringen zu wollen und gab darüber hinaus einstimmig Gelder für die Beauftragung einer Agentur frei, die die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Solms und Braunfels auf den Gebieten des Personals und Standesamtes zeitnahe begleiten wird. Die CDU-Fraktion Solms war Initiator der Forderung, endlich interkommunal zu handeln: Bereits 2007 brachte sie diesbezüglich erste Forderungen in die städtischen Gremien ein. 2012 folgte Claus Spandau, Leiter des Kompetenzzeentrums für interkommunale Zusammenarbeit aus dem Innenministerium einer Einladung der CDU und informierte die Parteien und Fraktionen über die entsprechenden Möglichkeiten.

In seinem Wortbeitrag machte Fraktionsvorsitzender Ringsdorf Leitlinien für eine gelingende interkommunale Zusammenarbeit deutlich: Interkommunale Zusammenarbeit müsse auf Augenhöhe unter Einbindung professioneller Hilfe bei gleicher Lastenverteilung zwischen den beteiligten Partnern erfolgen, wobei die Bürgerschaft im Rahmen eines klaren Fahrplanes aktiv einzubinden sei und die parlamentarischen Gremien ihre Kontrollfunktion ausüben können müssten. Daneben forderte er das Ende des nach wie vor verbreiteten Kirchturmdenkens.

Stadtverordneter Mathias Winter erkundigte sich wiederholt über die Flüchtlingsarbeit der Stadt Solms, zumal er sich gemeinsam mit Stadtverordneter Sandra Schubert ehrenamtlich in den Flüchtlingsarbeitskreisen in Burgsolms und Oberndorf engagiert. Auch einen Sachstandsbericht zum CDU-Antrag nach Erstellung eines Leerstandskatasters forderte Winter am 09.07.2016 ein.

Stadtverordneter Jens Mohr forderte eine Steigerung der Bürgerfreundlichkeit des Wertstoffhofes ein (Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.06.2016), während Stadtverordneter Udo Ringsdorf im Ausschuss für Stadtentwicklung, Natur und Umweltschutz immer wieder auf die Verbesserung der Verkehrssituation drängte und die Durchführung der gesetzlich normierten Verkehrsschauen einforderte.

Daneben beschäftigten sich die CDU-Stadtverordneten auch kritisch mit der Arbeit der Stadtwerke und übten in der Betriebskommission entsprechende Kontrollmöglichkeiten aus.

Die Stadträte Martin Dietz und Erich Becker bringen sich aktiv in die Arbeit des Magistrates ein und stellen damit gerade im Bereich der laufenden Geschäfte die Weichen für die städtische Entwicklung.

Eine Verbesserung der parlamentarischen Arbeit erwarten die CDU-Mandatsträger durch die von ihr eingeforderte Einführung von WLAN im Solmser Rathaus, um die digitalen Beratungsunterlagen künftig auch vor Ort laden und öffnen zu können. In der Sitzung der Stadtverordneten am 20.09.2016 gab Bürgermeister Frank Inderthal auf Anfrage von Mathias Winter bekannt, dass mit der Umsetzung ab November 2016 zu rechnen sei.

Auf Anfrage von Sven Ringsdorf teilte der Bürgermeister am 20.09.2016 mit, dass im Laufe des Jahres 2017 eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des 40-jährigen Stadtjubiläums im Jahr 2018 eingesetzt werde.

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