In einem Bericht der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 17. Januar 2020 wurde berichtet, dass EU-Regelungen zur Umsatzsteuer die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) der beiden Städte Solms und Braunfels gravierend erschweren und sich damit für den zum 01.07.2018 gegründeten Gemeindeverwaltungsverband „Städteservice Solms-Braunfels“ große Probleme ergeben könnten. So bergen einige der bisher vorgenommen Organisationsveränderungen Risiken in Bezug auf die zukünftige Besteuerung und dadurch hervorgerufen zusätzliche finanzielle Belastungen.
Nur vier Tage später ergriff unser heimischer CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer die Initiatitve und schrieb an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er forderte den Minister auf dazu beizutragen, einen rechtlich sauberen Weg zu beschreiben, auf dem man die begonenene interkommunale Zusammenarbeit ohne Risiken fortsetzen könne.

Nachstehend das Schreiben von MdB Hans-Jürgen Irmer:


Forderungen der CDU Solms zur Umgestaltung finden Zustimmung

Im Herbst 2019 hatte die CDU Solms im Rahmen der Aktion „CDU Solms vor Ort“ eine Besichtigung des Parkplatzes unterhalb der MZH Niederbiel durchgeführt. Angesichts der beschmierten Wände, defekter und demontierter Lampen und vieler weggeworfenen Zigarettenkippen, Flaschen, Glasscherben und Unrat fand danach ein Arbeitseinsatz von CDU-Mitgliedern statt, bei dem dieser Bereich gründlich gesäubert wurde.
(siehe auch Bericht vom 14.09.2019)

Nun fand am 21.01.2020 eine Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Soziales in der MZH Niederbiel statt, bei der die Ausschussmitglieder den Parkplatz in Augenschein nahmen.

In der anschließenden Diskussion dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuss erhoben die CDU- Mitglieder die nachfolgenden Forderungen zur Verbesserung der Verhältnisse:

  • Installation von sensorgesteuerten Lampen für eine gute Ausleuchtung der Fläche unter der MZH,
  • Neugestaltung der Wandflächen, evtl. unter Mitarbeit des Jugendforums,
  • Anbringung eines stabilen Behälters, der für eine getrennte Entsorgung von Zigarettenresten und anderen Abfall geeignet ist.
  • Beauftragung der Mitarbeiterinnen der Jugendpflege:
    Aktiv Kontakt zu den Jugendlichen herstellen, die sich im Bereich unter der Mehrzweckhalle Niederbiel aufhalten und Angebote für diesen Kreis zu entwickeln.

Diese Forderungen, ergänzt durch weitere Vorschläge aus den Reihen des Ausschusses, sollen im Frühjahr umgesetzt werden Nach Durchführung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Situation soll im Herbst 2020 die Thematik erneut im Ausschuss beraten werden

Am 12.01.2020 Uhr unternahm die Solmser CDU eine Winterwanderung von Burgsolms nach Oberbiel in Konrad‘s Brauhaus zu Familie Reinhardt, die auch zu unseren Mitgliedern zählt. Unterwegs wurden die Wanderer an einer kleinen Verpflegungsstation mit leckeren CDU-Keksen und Glühwein versorgt.
Im Konrad‘s begrüßte die Stadtverbandsvorsitzende Heike Ahrens-Dietz den Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer mit seiner Gattin sowie Mitglieder und Freunde der Solmser CDU. Unser Landtagsabgeordneter Frank Steinraths hatte sich wegen anderweitiger Verpflichtungen entschuldigt.
Nach einem Grußwort beantwortete MdB Irmer den Mitgliedern sehr detailliert viele Fragen rund um die aktuellen Probleme in Berlin. Anschließend kam neben regen Gesprächen auch der gesellschaftliche und kulinarische Teil an diesem Abend nicht zu kurz.