MdB Irmer ergreift Initiative für Fortbestand der IKZ Solms-Braunfels

24. Januar 2020

In einem Bericht der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 17. Januar 2020 wurde berichtet, dass EU-Regelungen zur Umsatzsteuer die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) der beiden Städte Solms und Braunfels gravierend erschweren und sich damit für den zum 01.07.2018 gegründeten Gemeindeverwaltungsverband „Städteservice Solms-Braunfels“ große Probleme ergeben könnten. So bergen einige der bisher vorgenommen Organisationsveränderungen Risiken in Bezug auf die zukünftige Besteuerung und dadurch hervorgerufen zusätzliche finanzielle Belastungen.
Nur vier Tage später ergriff unser heimischer CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer die Initiatitve und schrieb an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er forderte den Minister auf dazu beizutragen, einen rechtlich sauberen Weg zu beschreiben, auf dem man die begonenene interkommunale Zusammenarbeit ohne Risiken fortsetzen könne.

Nachstehend das Schreiben von MdB Hans-Jürgen Irmer:


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