CDU für mehr Sicherheit in Solms

Solmser CDU-Fraktion stellt Antrag auf Beitritt zu Sicherheitsinitiative KOMPASS. 

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms Ende April wurde der CDU-Antrag zum Thema Sicherheitsinitiaitve "KOMPASS" (KOMunalProgrAmmSicherheitsSiegel) angenommen.

Die Stadtverbandsvorsitzende der CDU Solms, Heike Ahrens-Dietz sagte nach der Stadtverordnetenversammlung: "Unser Dank gilt allen Fraktionen in der Solmser Stadtverordnetenversammlung (SPD, FWG, FDP und Grüne) die unseren Antrag unterstützt haben. Gemeinsam möchten wir uns die Sicherheitsinitiative KOMPASS vorstellen lassen, um Maßnahmen zu identifizieren, die das Sicherheitsgefühl in Solms erhöhen."

Zuvor brachte der Fraktionsvorsitzende der CDU Solms, Helmut Lenzer, den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, in welchem der Magistrat der Stadt Solms beauftragt wird, mit den KOMPASS-Beratern beim Polizeipräsidium Mittelhessen Kontakt aufzunehmen und um eine Vorstellung der Sicherheitsinitiative im Haupt- und Finanzausschuss zu bitten. Anschließend soll über einen Beitritt zur Sicherheitsinitiative KOMPASS beraten und in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden. Helmut Lenzer sagte in der Begründung des Antrags: "Da die Gewährleistung der Inneren Sicherheit eine der Hauptaufgaben des Staates ist, müssen auch die Kommunen einen Beitrag leisten und bekommen an dieser Stelle dankenswerter Weise die Hand vom Land Hessen gereicht. Durch die Sicherheitsinitiative KOMPASS haben wir die Möglichkeit, die Sicherheitsarchitektur unserer Kommune individuell weiter zu entwickeln, durch Präventionsmaßnahmen zu stärken und passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort zu finden. Das Thema Sicherheit und der damit vebrundene Antrag liegen mir als ehemaliger Polizeibeamter sehr am Herzen."

Kritik uzm Antrag kam von Seiten der Grünen, die Befürchtungen hatten, dass die Poliezi an öffentlichen Plätzen Jugendlichen "das WLAN abdreht". Außerdem merkten die Grünen an, dass im Antragstext nur von "Bürgern" gesprochen werde. "Bürgerinnen" seien nicht erwähnt. Lisa Schäfer (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Solms) sagte in Bezug auf die Kritik der Grünen: "Hier sieht man sehr gut, wer welche Prioritäten setzt. DIe einen kümmern sich um die Sicherheit und die anderen ums Gendern".

Außerdem sagte Schäfer, dass man die Kritik der Grünen so nicht stehen lassen könne, da nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass die Polizei Jugendlichen willkürlich an öffentlichen Plätzen den Zugang zu WLAN abschalte. Die Polizei leiste hervorragende Arbeit und die Sicherheitsinitiative biete unterstützend ein breites Maßnahmenpaket im Bereich Prävention und Sicherheitsgefühl. Auch die Kommunen Aßlar, Leun, Wetzlar und Haiger sind bereits KOMPASS-Kommunen und nutzen die Maßnahmen erfolgreich. In Braunfels und Ehringshausen erwägt man ebenfalls eine Teilnahme an dem Landesprogramm. 

Auch für die Fraktionsvorsitzende der SPD, Bärbel Schäfer, war es unverständlich, dass die Grünen, bevor man sich im Ausschuss mit der Initiative beschäftigt habe, bereits jetzt das Programm verurteile und kritisiere. 

Schlussendlich konnten sich alle Fraktionen dazu durchringen, dem CDU-Antrag zuzustimmen.